Antrag der Fraktionen CDU und "Die Nordpfälzer";
Prüfung der Einstellung einer Gemeindeschwesterplus vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen des zur Zeit noch laufenden gleichnamigen Modellprojekts der Landesregierung.
 
Die Landesregierung schreibt auf Ihrer Internetseite folgendes:
 
Das Modellprojekt Gemeindeschwesterplus schließt eine Lücke der Unterstützung und Beratung, die von den Partnerinnen und Partnern im Gesundheitswesen und in der Pflege so – auch aufgrund leistungsrechtlicher Vorgaben – nicht geschlossen werden kann. Das Projekt trägt unter dem Aspekt des Kümmerns einem erkennbaren Unterstützungsbedarf vieler alter Menschen Rechnung. Wichtig ist, dass die Gemeindeschwesterplus nicht zu Fragen der Pflege berät und keine Leistungen erbringt, die bereits heute von ambulanten Pflegediensten oder anderen geeigneten Anbietern erbracht und von den Pflegekassen finanziert werden.
 
In der Sitzung werden die antragstellenden Fraktionen weitere Erläuterungen geben, insbesondere im Hinblick auf die bereits heute feststellbaren positiven Wirkungen, gerade in einer Verbandsgemeinde mit großen demografischen Herausforderungen wie der VG ROK.
 
Sofern der VG-Rat dem Vorschlag zustimmen kann, soll die eine oder andere Mitarbeiterin, die bereits als Gemeindeschwesterplus in einem der geförderten Modellkommunen arbeitet, eingeladen werden, um im VG-Rat oder in einem Ausschuss der VG ROK über ihre Tätigkeit zu berichten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Harald May und Helmut Hyner
Fraktionsvorsitzende CDU und "Die Nordpfälzer"

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rockenhausen eine Resolution zur Erhaltung beider Landesstraßen beantragt, die in der Sitzung am 6. März 2018 einstimmig, mit einer Ergänzung,  beschlossen wurde.

Resolutionstext:

 Die L 402 kann nicht geschlossen werden, da die L 400 aufgrund ihrer Beschaffenheit keine Alternative für den gesamten Verkehr darstellt. Die L 400 ist zu schmal und die Straßendecke zum Teil beschädigt und erneuerungsbedürftig. Die Ausfahrt in Richtung Kirchheimbolanden ist höchst gefährlich.

 Für die Entwicklung der Region wäre die Schließung der L 402 von großem Nachteil. Das Appeltal würde getrennt und abgehängt werden. Der einfache und schnelle Weg zum Donnersberg, zur Kreisstadt und zur Autobahn würde komplizierter und gefährlicher für die Bewohner (auch Pendler) und Gäste des Appeltals.

 Die geplante Schließung der L 402 ist schädlich für die Attraktivität unserer ländlichen Region. Auch die Busanbindung für Würzweiler ist hierdurch gefährdet.

 Die beiden Straßen haben sich über Jahrzehnte für die kurzen Wege nach Rockenhausen und Kirchheimbolanden bewährt. Die Menschen haben diese beiden Straßen aus einer Notwendigkeit heraus geschaffen. Die Notwendigkeit ist heute nicht geringer.

 

CDU-Fraktion Verbandsgemeinderat
Rockenhausen

 

Herrn

Bürgermeister Michael Cullmann

Bezirksamtsstraße 7

67806 Rockenhausen

 

 

 

 

 

 

21. November 2017

 

Tagesordnung für die kommende Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie des Verbandsgemeinderates Rockenhausen

 

Sehr geehrter Herr Cullmann,

für die CDU-Fraktion bitte ich,  in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie des Verbandsgemeinderates Rockenhausen folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

 

Errichtung eines Erlebnisparks Rockenhausen/Donnersberg – Machbarkeitsstudie „Erlebnis Wasser“

 

Begründung:

Die Überlegungen in der CDU-Fraktion zur Steigerung der Attraktivität unserer schönen Region für die eigene Bevölkerung und selbstverständlich auch der Gäste erweitern sich auf das Thema „Erlebnis Wasser“.

 

Auf den Grundstücksflächen zwischen Alsenz und  B 48 am Ortsausgang von Rockenhausen in Richtung Imsweiler  könnte eine ca. 150 mal 300 m große Wasserfläche entstehen. Diese könnte  z.B. für Kanu und Tretbootfahrten oder für die die bei jungen Leuten und Studenten beliebte Trendsportart Wasserski und Wakeboard  genutzt werden. Zusätzlich könnte ein Wasserlehrpfad entstehen oder auch Angelmöglichkeiten gegeben werden. Auch die Einrichtung kleinerer Wasserflächen in der Nordpfalz ist denkbar und könnte hervorragend zur Naherholung unserer Bevölkerung dienen. Hierbei denken wir insbesondere an die Fläche  zwischen Rußmühle und Würzweiler, welche an der L 402 liegt und für den Straßenverkehr eingezogen werden soll.  Diese Maßnahmen hätten sicherlich auch einen positiven, wasserwirtschaftlichen Effekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse.

 

Zunächst möchte die CDU-Fraktion diese Vorschläge im UPBA beraten und danach im Verbandsgemeinderat Rockenhausen einen Auftrag zur Machbarkeitsstudie vorschlagen.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 Harald May

Stellungnahme der CDU-Fraktion im VG-Rat Rockenhausen zur Fusion mit der VG Alsenz-Obermoschel anl. der Ratssitzung am 21.8.2017

 

Die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen wird von der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rockenhausen, wie bisher immer gehandhabt, mit wohlgemeinter Zustimmung begleitet.

Auf Augenhöhe war 2013 ein fairer Fusionsvertrag zustande gekommen, der die Belange der Einwohner und Bürger beider Verbandsgemeinden berücksichtigte und zum 1.7.2014 in Kraft treten sollte.

Wir sind gerne bereit, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten und die gemeinsamen Interessen unserer Einwohner und Bürger zu beachten und zu vertreten. In den neu zu bildenden Gremien möchten wir dies mit unseren christdemokratischen Parteifreunden aus Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen tun.

Wir stehen für den Erhalt des Donnersbergkreises.

Gleichwohl erkennen wir ausdrücklich das Recht der Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel zur souveränen Entscheidung über das Anstreben eines Zusammenschlusses mit einer Verbandsgemeinde im Kreis Bad Kreuznach an.

Sobald die entsprechenden Beschlüsse gefaßt sind, werden wir konstruktiv an deren Umsetzung mitarbeiten und stehen für die Bildung eines Fusionsausschusses unter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte aus der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel.

 

Harald May

 

Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zur aktuellen VG Ratssitzung von CDU und FWG

 

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